Wenn der Präsident den Chatbot fragt

Am 29. Oktober 2026 forderten Jamie Raskin und Robert Garcia, die ranghöchsten Demokraten im Justiz- und im Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses, das Weiße Haus auf, sämtliche Prompts und Antworten aus Gesprächen mit Grok, ChatGPT, Claude, Gemini und Perplexity aufzubewahren, sofern sie in Ausübung offizieller Aufgaben entstanden sind [1][2]. Auslöser waren Berichte, wonach Präsident Trump Elon Musks Chatbot Grok im Zusammenhang mit US-Militäraktionen in Venezuela um Rat gefragt haben soll [2].

Die Abgeordneten argumentieren, solche Dialoge könnten als Presidential Records gelten, also als Staatsakten. Sie verlangen ein Briefing bis 11. November [3]. Das Weiße Haus erklärte, es bewahre alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen auf [1]. Durchsetzen können die beiden ihre Forderung derzeit nicht: Als Minderheit fehlt ihnen die Befugnis zur Vorladung. Der Brief gilt daher auch als Vorschau darauf, was im Fall einer demokratischen Mehrheit nach den Midterms Priorität hätte [4].

Der Fall zeigt eine neue Frage: Wenn generative KI in Entscheidungen einfließt, die Millionen Menschen betreffen, bis hin zu militärischen, wer kann dann nachvollziehen, welchen Anteil sie hatte? Ob die Berichte zutreffen, ist offen. Dass Parlamente beginnen, KI-Prompts als Teil des Regierungshandelns zu behandeln, ist bereits ein Indiz.